Kleine Anfrage - 07. November 2022 - 20/4163

Bundesmittel zur Bekämpfung des Extremismus im Jahr 2021

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Welche Organisationen, Personen, Verbände, Vereine oder Sonstigen haben in dem Jahr 2021 Bundesmittel in jeweils welcher Höhe und zur Verwendung innerhalb welcher Projekte beantragt, die der Bekämpfung des Linksextremismus zugeordnet werden können (bitte einzeln nach Beantragenden, Höhe der Mittel, Projektbeschreibung sowie gegebenenfalls zugehörigem Bundesprogramm auflisten)?

  2. Welche Organisationen, Personen, Verbände, Vereine oder Sonstigen ha- ben in dem Jahr 2021 Bundesmittel in jeweils welcher Höhe und zur Ver- wendung innerhalb welcher Projekte beantragt, die der Bekämpfung des Rechtsextremismus zugeordnet werden können (bitte analog zu Frage 1 auflisten)?

  3. Welche Organisationen, Personen, Verbände, Vereine oder Sonstigen haben in dem Jahr 2021 Bundesmittel in jeweils welcher Höhe und zur Verwendung innerhalb welcher Projekte beantragt, die der Bekämpfung des Islamismus zugeordnet werden können (bitte analog zu Frage 1 auflisten)?

  4. An welche Empfänger wurden in dem Jahr 2021 Bundesmittel zur Bekämpfung eines Phänomenbereichs des Linksextremismus aus jeweils welchem Haushaltstitel und für die Verwendung innerhalb welcher Projekte ausgereicht (bitte analog zu Frage 1 auflisten)?

  5. An welche Empfänger wurden in dem Jahr 2021 Bundesmittel zur Bekämpfung eines Phänomenbereichs des Rechtsextremismus aus jeweils welchem Haushaltstitel und für die Verwendung innerhalb welcher Projekte ausgereicht (bitte analog zu Frage 1 auflisten)?

  6. An welche Empfänger wurden in dem Jahr 2021 Bundesmittel zur Bekämpfung eines Phänomenbereichs des Islamismus aus jeweils welchem Haushaltstitel und für die Verwendung innerhalb welcher Projekte ausgereicht (bitte analog zu Frage 1 

  1. Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Fördermittel des Bundes, die im Jahr 2021 zur Finanzierung und Kofinanzierung von Programmen, Projekten, Initiativen und Ähnlichem zur Bekämpfung des Linksextremismus aufgewendet wurden (bitte nach Jahresscheiben auflisten)?

  2. Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Fördermittel des Bundes, die jeweils in dem Jahr 2021 zur Finanzierung und Kofinanzierung von Programmen, Projekten, Initiativen und Ähnlichem zur Bekämpfung des Rechtsextremismus aufgewendet wurden (bitte nach Jahresscheiben auf- listen)?

  3. Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Fördermittel des Bundes, die in dem Jahr 2021 zur Finanzierung und Kofinanzierung von Programmen, Projekten, Initiativen und Ähnlichem zur Bekämpfung des Islamismus auf- gewendet wurden (bitte nach Jahresscheiben auflisten)?

  1. Welche Aussteigerprogramme im Bereich des Linksextremismus wurden in dem Jahr 2021 in jeweils welcher Höhe durch Bundesmittel gefördert, und wie viele Personen konnten hierdurch zum Ausstieg aus dem Linksextremismus bewogen werden?

  2. Welche Aussteigerprogramme im Bereich des Rechtsextremismus wurden in dem Jahr 2021 in jeweils welcher Höhe durch Bundesmittel gefördert, und wie viele Personen konnten hierdurch zum Ausstieg aus dem Rechtsextremismus bewogen werden?

  3. Welche Aussteigerprogramme im Bereich des Islamismus wurden in dem Jahr 2021 in jeweils welcher Höhe durch Bundesmittel gefördert, und wie viele Personen konnten hierdurch zum Ausstieg aus dem Islamismus bewogen werden?

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