Kleine Anfrage - 07. November 2022 - 20/4163

Bundesmittel zur Bekämpfung des Extremismus im Jahr 2021

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Welche Organisationen, Personen, Verbände, Vereine oder Sonstigen haben in dem Jahr 2021 Bundesmittel in jeweils welcher Höhe und zur Verwendung innerhalb welcher Projekte beantragt, die der Bekämpfung des Linksextremismus zugeordnet werden können (bitte einzeln nach Beantragenden, Höhe der Mittel, Projektbeschreibung sowie gegebenenfalls zugehörigem Bundesprogramm auflisten)?

  2. Welche Organisationen, Personen, Verbände, Vereine oder Sonstigen ha- ben in dem Jahr 2021 Bundesmittel in jeweils welcher Höhe und zur Ver- wendung innerhalb welcher Projekte beantragt, die der Bekämpfung des Rechtsextremismus zugeordnet werden können (bitte analog zu Frage 1 auflisten)?

  3. Welche Organisationen, Personen, Verbände, Vereine oder Sonstigen haben in dem Jahr 2021 Bundesmittel in jeweils welcher Höhe und zur Verwendung innerhalb welcher Projekte beantragt, die der Bekämpfung des Islamismus zugeordnet werden können (bitte analog zu Frage 1 auflisten)?

  4. An welche Empfänger wurden in dem Jahr 2021 Bundesmittel zur Bekämpfung eines Phänomenbereichs des Linksextremismus aus jeweils welchem Haushaltstitel und für die Verwendung innerhalb welcher Projekte ausgereicht (bitte analog zu Frage 1 auflisten)?

  5. An welche Empfänger wurden in dem Jahr 2021 Bundesmittel zur Bekämpfung eines Phänomenbereichs des Rechtsextremismus aus jeweils welchem Haushaltstitel und für die Verwendung innerhalb welcher Projekte ausgereicht (bitte analog zu Frage 1 auflisten)?

  6. An welche Empfänger wurden in dem Jahr 2021 Bundesmittel zur Bekämpfung eines Phänomenbereichs des Islamismus aus jeweils welchem Haushaltstitel und für die Verwendung innerhalb welcher Projekte ausgereicht (bitte analog zu Frage 1 

  1. Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Fördermittel des Bundes, die im Jahr 2021 zur Finanzierung und Kofinanzierung von Programmen, Projekten, Initiativen und Ähnlichem zur Bekämpfung des Linksextremismus aufgewendet wurden (bitte nach Jahresscheiben auflisten)?

  2. Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Fördermittel des Bundes, die jeweils in dem Jahr 2021 zur Finanzierung und Kofinanzierung von Programmen, Projekten, Initiativen und Ähnlichem zur Bekämpfung des Rechtsextremismus aufgewendet wurden (bitte nach Jahresscheiben auf- listen)?

  3. Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Fördermittel des Bundes, die in dem Jahr 2021 zur Finanzierung und Kofinanzierung von Programmen, Projekten, Initiativen und Ähnlichem zur Bekämpfung des Islamismus auf- gewendet wurden (bitte nach Jahresscheiben auflisten)?

  1. Welche Aussteigerprogramme im Bereich des Linksextremismus wurden in dem Jahr 2021 in jeweils welcher Höhe durch Bundesmittel gefördert, und wie viele Personen konnten hierdurch zum Ausstieg aus dem Linksextremismus bewogen werden?

  2. Welche Aussteigerprogramme im Bereich des Rechtsextremismus wurden in dem Jahr 2021 in jeweils welcher Höhe durch Bundesmittel gefördert, und wie viele Personen konnten hierdurch zum Ausstieg aus dem Rechtsextremismus bewogen werden?

  3. Welche Aussteigerprogramme im Bereich des Islamismus wurden in dem Jahr 2021 in jeweils welcher Höhe durch Bundesmittel gefördert, und wie viele Personen konnten hierdurch zum Ausstieg aus dem Islamismus bewogen werden?

Antwort zur mündlichen Nachfrage in der Fragestunde am 16.02.2022

Weiterlesen

Trinkwassernotbrunnen in Thüringen, Stand: 31. Dezember 2021

Weiterlesen

Sogenanntes informelles Fragerecht der Abgeordneten des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung

20/647

Weiterlesen

Etwaige Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Bundesregierung

20/473

Weiterlesen

Reiseausweise für Flüchtlinge – Stand: 31. Dezember 2021

Drs.20/612

Weiterlesen

Auswirkungen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht auf die Fachkräftesituation im Gesundheitsbereich

Weiterlesen

Maßnahmen zur Reduzierung von Bürokratie auf Bundesebene

Drs. 20/567

Weiterlesen

Stand der Thüringer Straßenbauprojekte des Bundesverkehrswegeplans 2030

Drs. 20/579

Weiterlesen

Detailfragen zum Verfassungsschutzbericht 2020 – Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/96

Drs....

Weiterlesen

Sprengung von Geldautomaten in den Jahren von 2005 bis 2020

Drs. 20/613

Weiterlesen