Kleine Anfrage - 07. November 2022 - 20/4165

Förderung der sogenannten Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit mit Bundesmitteln – Stand: 30. September 2022

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie hoch war die jährliche Förderung von CLAIM durch Bundesmittel in dem Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 30. September 2022 (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

  2. Welche Veranstaltungen wurden im Rahmen von CLAIM durch die Bundesregierung bis zum 30. September 2022 gefördert (bitte nach Träger, Förderzeitraum und Höhe der Förderung aufschlüsseln)?

  3. Wurde oder wird nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig eine der Organisationen, die an CLAIM teilnehmen, durch den Verfassungsschutz beobachtet, und wenn ja, um welche Organisationen handelte es sich hierbei?

Durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffene, sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen von Januar 2015 bis zum 30. Juni 2023 ...

Weiterlesen

Aktivitäten der Bundesregierung in den sozialen Netzwerken (Zweite Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf...

Weiterlesen

Spionagetätigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland

BT-Drucksache 20/8254

Weiterlesen

Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Ausgaben der Bundesregierung für Fotografen und Kosmetiker – nachgefragt“ in...

Weiterlesen

Vor- und Nachteile der kommunalen Wärmeplanung

Weiterlesen

Prioritäten der Bundesregierung in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode im Bereich Wohnen

Weiterlesen

Situation deutscher Wähler im Ausland

BT-Drucksache 20/8161

Weiterlesen

Illegale Einreisen nach Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 30. Juni 2023

BT-Drucksache 20/8197

Weiterlesen

Familiennachzug von Zweitfrauen

Weiterlesen

Einstellung der Strafverfolgung aufgrund des NATO-Truppenstatus

Weiterlesen