Kleine Anfrage - 07. November 2022 - 20/4165

Förderung der sogenannten Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit mit Bundesmitteln – Stand: 30. September 2022

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie hoch war die jährliche Förderung von CLAIM durch Bundesmittel in dem Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 30. September 2022 (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

  2. Welche Veranstaltungen wurden im Rahmen von CLAIM durch die Bundesregierung bis zum 30. September 2022 gefördert (bitte nach Träger, Förderzeitraum und Höhe der Förderung aufschlüsseln)?

  3. Wurde oder wird nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig eine der Organisationen, die an CLAIM teilnehmen, durch den Verfassungsschutz beobachtet, und wenn ja, um welche Organisationen handelte es sich hierbei?

"Besuch des Bundesverfassungsgerichts bei der Bundesregierung"

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„Opferentschädigung für die Hinterbliebenen des Terroranschlags von Würzburg“

BT-Drs. 19/31664

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„Schwarzrotgold - Das Magazin der Bundesregierung“,

 

BT-Drs. 19/31689

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„Gründung eines Instituts für empirische Steuerforschung“,

 

BT-Drs. 19/31360

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„Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V“,

 

BT-Drs. 19/31766

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Ans Ausland gezahlte Entwicklungshilfe im Jahr 2020

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Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen bei den Gruppenvergewaltigungen in den Jahren 2019 und 2020 (korrigierte Antwort)

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Kosten für die Einrichtung und den Betrieb der Corona-Schnelltest-Testzentren

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Aufenthaltsdauer syrischer Gefährder in Deutschland

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Ortsumgehung B2/B175 im Bereich Großebersdorf/Frießnitz/Burkersdorf

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