Kleine Anfrage - 07. November 2022 - 20/4168

Bundesmittel für Kampfmittelräumung in Thüringen – Stand: 30. September 2022

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. In welcher Höhe sind Bundesmittel in dem Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 30. September 2022 für die Kampfmittelräumung in Thüringen aus­ gegeben worden, und für welche konkreten Zwecke (bitte nach Jahresschei­ ben, Zweckbestimmung und Höhe der Bundesmittel aufschlüsseln)?

  2. Welche Kampfmittel wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 30. September 2022 im Freistaat Thüringen wo geräumt (bitte nach Jahresscheiben, Art des Kampfmittels, Ort und Zeitpunkt der Räumung aufschlüsseln)?

Mögl. Bestrebungen wegen, aufgrund o. anlässlich des GCM Änderungen bestehender (rechtlicher) Regelungen im Asylregelwerk herbeizuführen

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