Kleine Anfrage - 07. November 2022 - 20/4216

Äußerungen der Bundesministerin des Innern und für Heimat hinsichtlich der Berufsausbildung von Politikern

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Welche Berufe, abgeschlossenen Ausbildungen oder abgeschlossenen Stu- diengänge hatten die Bundesminister und Parlamentarischen Staatssekretäre seit der 17. Legislaturperiode jeweils (bitte einzeln auflisten)?

  2. Wie viele Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre, die seit der 17. Legislaturperiode im Amt waren, hatten keinen Beruf, keine abgeschlossene Ausbildung oder keinen abgeschlossenen Studiengang, und um wen handelte es sich?

  3. Plant die Bundesregierung, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, nach der Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre über einen Beruf, abgeschlossene Ausbildungen oder Studiengänge verfügen müssen, und wie begründet die Bundesregierung ihre Aussage?

Bemühungen der Bundesregierung zur Freilassung politisch Gefangener im Ausland – Stand: 31. März 2022

Drs. 20/2325

Weiterlesen

Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem Sechzehnten und Siebzehnten Abschnitt des Strafgesetzbuchs

Weiterlesen

Auftreten von Keuchhusten und Impfversagen in Thüringen –

Stand: 31. März 2022

Weiterlesen

Tipps des Bundesverfassungsgerichts an die Regierung?

Weiterlesen

Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung Stand: 31. Dez. 2021

Drs. 20/2251

Weiterlesen

Unkenntnis der Bundesregierung zu Zugräumungen durch die Bundespolizei

Weiterlesen

Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 31. März 2022

Drucksache 20/2016

Weiterlesen

Energiesparmaßnahmen der Bundesregierung in ihren Liegenschaften

Drucksache 20/1755

Weiterlesen

Covid19 Todesfälle

Weiterlesen

Täter-Opfer-Beziehungen bei Straftaten im Jahr 2021

Drs. 20/1834

Weiterlesen