Kleine Anfrage - 07. November 2022 - 20/4216

Äußerungen der Bundesministerin des Innern und für Heimat hinsichtlich der Berufsausbildung von Politikern

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Welche Berufe, abgeschlossenen Ausbildungen oder abgeschlossenen Stu- diengänge hatten die Bundesminister und Parlamentarischen Staatssekretäre seit der 17. Legislaturperiode jeweils (bitte einzeln auflisten)?

  2. Wie viele Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre, die seit der 17. Legislaturperiode im Amt waren, hatten keinen Beruf, keine abgeschlossene Ausbildung oder keinen abgeschlossenen Studiengang, und um wen handelte es sich?

  3. Plant die Bundesregierung, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, nach der Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre über einen Beruf, abgeschlossene Ausbildungen oder Studiengänge verfügen müssen, und wie begründet die Bundesregierung ihre Aussage?

"Besuch des Bundesverfassungsgerichts bei der Bundesregierung"

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„Opferentschädigung für die Hinterbliebenen des Terroranschlags von Würzburg“

BT-Drs. 19/31664

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„Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V“,

 

BT-Drs. 19/31766

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Ans Ausland gezahlte Entwicklungshilfe im Jahr 2020

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