Kleine Anfrage - 07. November 2022 - 20/4216

Äußerungen der Bundesministerin des Innern und für Heimat hinsichtlich der Berufsausbildung von Politikern

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Welche Berufe, abgeschlossenen Ausbildungen oder abgeschlossenen Stu- diengänge hatten die Bundesminister und Parlamentarischen Staatssekretäre seit der 17. Legislaturperiode jeweils (bitte einzeln auflisten)?

  2. Wie viele Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre, die seit der 17. Legislaturperiode im Amt waren, hatten keinen Beruf, keine abgeschlossene Ausbildung oder keinen abgeschlossenen Studiengang, und um wen handelte es sich?

  3. Plant die Bundesregierung, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, nach der Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre über einen Beruf, abgeschlossene Ausbildungen oder Studiengänge verfügen müssen, und wie begründet die Bundesregierung ihre Aussage?

Kriterien für die Teilnahme von Journalisten an Regierungsterminen

Weiterlesen

Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich Arbeitsplätzen in Bundesbehörden in den neuen Bundesländern im Jahr 2019

Weiterlesen

Unkenntnis der Bundesregierung über verfassungswidrige Regelungen in ihren Gesetzentwürfen

Weiterlesen

Seenot als humanitärer Grund für Asylverfahren

Weiterlesen

Unkenntnis der Bundesregierung über den Anteil legal erstandener Waffen an Straftaten

Weiterlesen

Kosten und Betreuung des Twitter-Accounts von Bundesaußenminister Maas

Weiterlesen

Anzahl der unerlaubten Einreisen 2016 - 2018 nach PKS

Weiterlesen

Finanzierung des Zentrums für politische Schönheit

Weiterlesen

Fortgesetzt hohe Einwanderung durch Familiennachzug

Weiterlesen

Unkenntnis der Bundesregierung über Beförderungsverweigerung durch muslimische Taxifahrer

Weiterlesen