Kleine Anfrage - 08. Dezember 2025 - 21/2924: Brandner im Bundestag

Tourismusförderung in Thüringen durch den Bund – Stand: 31. Oktober 2025

Wir fragen die Bundesregierung:

Welche Förderprogramme im Bereich Tourismus, die an die speziellen Bedürfnisse der mitteldeutschen Bundesländer (Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen) angepasst sind, wurden seit dem 1. Oktober 2022 durch Bundesmittel gefördert?
a) Wie hoch war dabei die jährlich zur Verfügung gestellte Gesamtfördersumme (bitte nach Jahresscheiben und Bundesländern aufschlüsseln)?
b) In welcher Höhe wurden die zur Verfügung gestellten Gelder abgerufen (bitte nach Jahresscheiben und Bundesländern aufschlüsseln)?
In welcher Höhe wurden seit dem 1. Oktober 2022 Bundesmittel für die gesamtdeutsche Tourismusförderung zur Verfügung gestellt, und welcher Anteil entfiel dabei auf Thüringen (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Welche Pläne für die Weiterentwicklung der Tourismusförderung hat die Bundesregierung für den Zeitraum bis 2028 im Allgemeinen angedacht?

Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

Änderungen der Voreinstellungen der Suchmaske im Jobsuche-Portal der Bundesagentur

Unerlaubte Einreisen aufgrund fehlender Ausweispapiere und Aufenthaltstitel sowie fehlende Ausweispapiere bei der Asylantragstellung beim BAMF

Umsetzung wesentlicher Inhalte des Migrationspaktes bereits vor Inkrafttreten des Paktes

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Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich Arbeitsplätzen in Bundesbehörden in den neuen Bundesländern im Jahr 2019

Unkenntnis der Bundesregierung über verfassungswidrige Regelungen in ihren Gesetzentwürfen

Seenot als humanitärer Grund für Asylverfahren

Unkenntnis der Bundesregierung über den Anteil legal erstandener Waffen an Straftaten

Kosten und Betreuung des Twitter-Accounts von Bundesaußenminister Maas

Brandner im Bundestag