Kleine Anfrage - 09. August 2024 - 20/12305

Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine und für die Republik Moldau – Stand: 30. Juni 2024

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Welchen Gesamtwert haben die militärischen Güter, die von der Bundesregierung an die Ukraine im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 30. Juni 2024 geliefert wurden?

  2. In welcher Höhe hat die Bundesregierung darüber hinaus der Ukraine im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 30. Juni 2024 direkt oder über Dritte Unterstützungsleistungen in Form von Finanzmitteln zu welcher jeweiligen Verwendung zur Verfügung gestellt und darüber hinaus zugesagt?

  3. Hat die Bundesregierung der Republik Moldau im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 30. Juni 2024 militärische Güter überlassen, und wenn ja, welchen Gesamtwert haben diese?

  4. Hat die Bundesregierung darüber hinaus der Republik Moldau im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 30. Juni 2024 direkt oder über Dritte Unterstützungsleistungen in Form von Finanzmitteln zur Verfügung gestellt und darüber hinaus zugesagt? Wenn ja, auf welche Höhe belaufen sich diese, und zu welcher jeweiligen Verwendung wurden diese zur Verfügung gestellt bzw. zugesagt?

  5. Wurden die in den Fragen 2 und 4 erfragten Finanzmittel von der Ukraine oder von der Republik Moldau zurückgezahlt oder sollen diese zukünftig zurückgezahlt werden? Wenn ja, in welcher Höhe wurden die zur Verfügung gestellten Finanzmittel bislang zurückgezahlt bzw. bis wann sollen diese zurückgezahlt werden, und welche konkreten Rückzahlungsbedingungen sind jeweils vereinbart? Wenn nein, aus welchem Grund verzichtet die Bundesregierung gegenüber der Ukraine oder der Republik Moldau auf die Rückzahlung der zur Verfügung gestellten Finanzmittel? (Bitte jeweils getrennt für die Ukraine und die Republik Moldau antworten.)

Eingereiste Ukrainer ohne Pass

Weiterlesen

Registrierung von ukrainischen Flüchtlingen

Weiterlesen

Aufgabenwahrnehmung des Bundeskanzlers a.D. Gerhard Schröder

Weiterlesen

Seit wann genau (bitte genaues Datum und Uhrzeit angeben) hat die Bundesregierung Kenntnis vom Angriff Russlands auf die Ukraine?

Weiterlesen

Wie genau und in welchem Umfang unterstützt die Bundesregierung den Auf- und Ausbau von Impfstoff-Produktionsstätten in Afrika (<link...

Weiterlesen

Welche Ausgaben plant die Bundesregierung für Rüstung, Verteidigung und Bundeswehr bis zum Ende des Jahres 2025 zu tätigen und ab wann wäre dann...

Weiterlesen

Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem siebten, achten, elften, zwölften und dreizehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches ...

Weiterlesen

Aktuelle Planungen hinsichtlich der Erweiterung des Bundeskanzleramtes

Drs. 20/665

Weiterlesen

Durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffene, sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen von Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2021

20/759

Weiterlesen

Auswirkungen des Überlassungsverbotes für Silvesterfeuerwerk

Drs. 20/578

Weiterlesen