Kleine Anfrage - 09. August 2024 - 20/12305

Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine und für die Republik Moldau – Stand: 30. Juni 2024

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Welchen Gesamtwert haben die militärischen Güter, die von der Bundesregierung an die Ukraine im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 30. Juni 2024 geliefert wurden?

  2. In welcher Höhe hat die Bundesregierung darüber hinaus der Ukraine im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 30. Juni 2024 direkt oder über Dritte Unterstützungsleistungen in Form von Finanzmitteln zu welcher jeweiligen Verwendung zur Verfügung gestellt und darüber hinaus zugesagt?

  3. Hat die Bundesregierung der Republik Moldau im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 30. Juni 2024 militärische Güter überlassen, und wenn ja, welchen Gesamtwert haben diese?

  4. Hat die Bundesregierung darüber hinaus der Republik Moldau im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 30. Juni 2024 direkt oder über Dritte Unterstützungsleistungen in Form von Finanzmitteln zur Verfügung gestellt und darüber hinaus zugesagt? Wenn ja, auf welche Höhe belaufen sich diese, und zu welcher jeweiligen Verwendung wurden diese zur Verfügung gestellt bzw. zugesagt?

  5. Wurden die in den Fragen 2 und 4 erfragten Finanzmittel von der Ukraine oder von der Republik Moldau zurückgezahlt oder sollen diese zukünftig zurückgezahlt werden? Wenn ja, in welcher Höhe wurden die zur Verfügung gestellten Finanzmittel bislang zurückgezahlt bzw. bis wann sollen diese zurückgezahlt werden, und welche konkreten Rückzahlungsbedingungen sind jeweils vereinbart? Wenn nein, aus welchem Grund verzichtet die Bundesregierung gegenüber der Ukraine oder der Republik Moldau auf die Rückzahlung der zur Verfügung gestellten Finanzmittel? (Bitte jeweils getrennt für die Ukraine und die Republik Moldau antworten.)

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Forderungen, die von den Landwirten im Rahmen der im Berliner Regierungsviertel abgehaltenen...

Weiterlesen

Beabsichtigt die Bundesregierung, dem Handel die Werbung mit Preisen für weitere Lebensmittel gesetzlich zu untersagen, so wie es von der...

Weiterlesen

Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus durch Flüchtlinge in Deutschland

Weiterlesen

Bundesregierung verzichtet trotz der Coronakrise nicht auf einen Teil ihrer Bezüge

Weiterlesen

Inanspruchnahme einer Frisörin/Visagistin durch die Bundeskanzlerin

Weiterlesen

Sprengung von Geldautomaten seit dem Jahr 2000

Weiterlesen

Verwendung von Geschenken für gemeinnützige Zwecke

Weiterlesen

Anzahl staatenloser Personen in dem Zeitraum von 1993 bis 2020

Weiterlesen

Todesfälle nach Corona-Impfung

Weiterlesen

Anzahl der Staatenlosen in Deutschland im Jahr 2020

Weiterlesen