Kleine Anfrage - 1. Februar 2024 - 20/10144

Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in Davos 2024

Drucksache 20/10144

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Welche Mitglieder der Bundesregierung werden am Weltwirtschaftsforum in Davos 2024 teilnehmen?

  2. Welche Staatssekretäre und Parlamentarischen Staatssekretäre werden am Weltwirtschaftsforum in Davos 2024 teilnehmen?

  3. Wie viele Mitarbeiter des Bundes werden am Weltwirtschaftsforum in Davos 2024 teilnehmen?

    Was ist jeweils der Grund der Teilnahme?

  4. Mit wie vielen Flugzeugen (bitte nach Flugbereitschaft der Bundeswehr, Linienflüge, sonstiges unterscheiden) werden die Teilnehmer der deut- schen Bundesregierung und ihre Mitarbeiter nach Davos anreisen?

  5. Welche Mitglieder der Bundesregierung oder Mitarbeiter dieser werden mit sonstigen Verkehrsmitteln (Zug, Pkw) anreisen?

  6. Wie hoch wird der CO2-Ausstoß, der auf die Anreise zurückzuführen ist, sein?

  7. Auf welche Summe werden sich die Reisekosten (Anreise, Hotelunterbringung etc.) aller Teilnehmenden, die durch den Bundeshaushalt getragen werden, belaufen?

  8. In welchem Umfang werden Teilnahmegebühren durch die Teilnahme der Mitglieder der Bundesregierung an oben genannter Veranstaltung fällig?

  9. Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung mit der Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in Davos?

  10. Welche Mitglieder der Bundesregierung werden einen Redebeitrag mit je- weils welchem Inhalt auf oben genannter Veranstaltung leisten?

Aussetzung der Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG

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Begründung der Bundesregierung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes

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Unkenntnis der Bundesregierung über landsmannschaftliche Besetzung der Bundesbehörden

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Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

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Asyl-Rücküberführungen nach Deutschland aufgrund von Einreiseverweigerung des Heimatlandes

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Verteilung der 60 sog. Bootsflüchtlinge auf die Kommunen

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Mögl. Bestrebungen wegen, aufgrund o. anlässlich des GCM Änderungen bestehender (rechtlicher) Regelungen im Asylregelwerk herbeizuführen

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Pannen und Instandsetzungskosten der Maschinen des politisch-parlamentarischen Flugbetriebes

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Kosten für die Ausrichtung der vierten Deutschen Islamkonferenz

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Anzahl der Terroropfer bei Anschlägen im Verantwortungsbereich des Generalbundesanwaltes

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