Kleine Anfrage - 10. Februar 2022 - 20/563: Brandner im Bundestag

Sponsoringbericht der Bundesregierung

Wir fragen die Bundesregierung:

Wann ist mit der Vorlage des Neunten Berichts über die Sponsoringleistungen an die Bundesverwaltung zu rechnen?
Inwieweit ist es nach Ansicht der Bundesregierung ein Gebot der Transparenz, regelmäßig die Sponsoringleistungen an die Bundesverwaltung offenzulegen?
Welche Gründe gibt es dafür, dass der Sponsoringbericht nach Ablauf von zwei Jahren im Jahr 2021 nicht veröffentlicht wurde?
Auf welche Summe belaufen sich die Sponsoringleistungen an die Bundesverwaltung jeweils im Jahr 2019 und 2020 (bitte nach Ressort, Mittelgeber und Verwendungszweck aufschlüsseln)?

Ermittlungsverfahren gegen sogenannten IS-Rückkehrer und IS-Rückkehrer in Untersuchungshaft.

Nach Deutschland zurückkehrende IS-Unterstützer

Übergriffe auf Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter seit 2013

Unterhaltungskosten für das Gästehaus der Bundesregierung - Schloss Meseberg

Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

Änderungen der Voreinstellungen der Suchmaske im Jobsuche-Portal der Bundesagentur

Unerlaubte Einreisen aufgrund fehlender Ausweispapiere und Aufenthaltstitel sowie fehlende Ausweispapiere bei der Asylantragstellung beim BAMF

Umsetzung wesentlicher Inhalte des Migrationspaktes bereits vor Inkrafttreten des Paktes

Kriterien für die Teilnahme von Journalisten an Regierungsterminen

Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich Arbeitsplätzen in Bundesbehörden in den neuen Bundesländern im Jahr 2019

Brandner im Bundestag