Brandner im Bundestag

Sponsoringbericht der Bundesregierung

Wir fragen die Bundesregierung:

Wann ist mit der Vorlage des Neunten Berichts über die Sponsoringleistungen an die Bundesverwaltung zu rechnen?
Inwieweit ist es nach Ansicht der Bundesregierung ein Gebot der Transparenz, regelmäßig die Sponsoringleistungen an die Bundesverwaltung offenzulegen?
Welche Gründe gibt es dafür, dass der Sponsoringbericht nach Ablauf von zwei Jahren im Jahr 2021 nicht veröffentlicht wurde?
Auf welche Summe belaufen sich die Sponsoringleistungen an die Bundesverwaltung jeweils im Jahr 2019 und 2020 (bitte nach Ressort, Mittelgeber und Verwendungszweck aufschlüsseln)?

Unkenntnis der Bundesregierung über landsmannschaftliche Besetzung der Bundesbehörden

Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

Asyl-Rücküberführungen nach Deutschland aufgrund von Einreiseverweigerung des Heimatlandes

Verteilung der 60 sog. Bootsflüchtlinge auf die Kommunen

Mögl. Bestrebungen wegen, aufgrund o. anlässlich des GCM Änderungen bestehender (rechtlicher) Regelungen im Asylregelwerk herbeizuführen

Pannen und Instandsetzungskosten der Maschinen des politisch-parlamentarischen Flugbetriebes

Kosten für die Ausrichtung der vierten Deutschen Islamkonferenz

Anzahl der Terroropfer bei Anschlägen im Verantwortungsbereich des Generalbundesanwaltes

Anzahl der von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Umfragen 2005 bis 2017

Unzureichende und verspätete Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung beim Migrationspakt

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