Kleine Anfrage - 10. Februar 2022 - 20/563

Sponsoringbericht der Bundesregierung

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wann ist mit der Vorlage des Neunten Berichts über die Sponsoringleistungen an die Bundesverwaltung zu rechnen?

  2. Inwieweit ist es nach Ansicht der Bundesregierung ein Gebot der Transparenz, regelmäßig die Sponsoringleistungen an die Bundesverwaltung offenzulegen?

  3. Welche Gründe gibt es dafür, dass der Sponsoringbericht nach Ablauf von zwei Jahren im Jahr 2021 nicht veröffentlicht wurde?

  4. Auf welche Summe belaufen sich die Sponsoringleistungen an die Bundesverwaltung jeweils im Jahr 2019 und 2020 (bitte nach Ressort, Mittelgeber und Verwendungszweck aufschlüsseln)?

Definitionen der Bundesregierung für die Begriffe "Hasskriminalität" und "Hetze"

Weiterlesen

Entwicklung linksextremen Personenpotenzials

Weiterlesen

Höhe der Mittel im Kampf gegen rechts und im Kampf gegen links

Weiterlesen

Deutsche Rechtsgrundlagen für Punkte des Migrationspaktes

Weiterlesen

Beamte aus Bundesministerien als Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen

Weiterlesen

Besuch der Bundesregierung mit ausländischen Regierungsvertretern an Terroranschlagsorten

Weiterlesen

Ermittlungsverfahren gegen sogenannten IS-Rückkehrer und IS-Rückkehrer in Untersuchungshaft.

Weiterlesen

Nach Deutschland zurückkehrende IS-Unterstützer

Weiterlesen

Übergriffe auf Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter seit 2013

Weiterlesen

Unterhaltungskosten für das Gästehaus der Bundesregierung - Schloss Meseberg

Weiterlesen