Brandner im Bundestag

Sponsoringbericht der Bundesregierung

Wir fragen die Bundesregierung:

Wann ist mit der Vorlage des Neunten Berichts über die Sponsoringleistungen an die Bundesverwaltung zu rechnen?
Inwieweit ist es nach Ansicht der Bundesregierung ein Gebot der Transparenz, regelmäßig die Sponsoringleistungen an die Bundesverwaltung offenzulegen?
Welche Gründe gibt es dafür, dass der Sponsoringbericht nach Ablauf von zwei Jahren im Jahr 2021 nicht veröffentlicht wurde?
Auf welche Summe belaufen sich die Sponsoringleistungen an die Bundesverwaltung jeweils im Jahr 2019 und 2020 (bitte nach Ressort, Mittelgeber und Verwendungszweck aufschlüsseln)?

Kenntnis der Bundesregierung über die landsmannschaftliche Besetzung der obersten Bundesbehörden

Quotierungen für Repräsentationszwecke im Bundestag

Einschätzung der rechtlichen Vorschriften für Windkraftanlagen-TÜV

Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit George Soros

Aussetzung der Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG

Begründung der Bundesregierung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes

Unkenntnis der Bundesregierung über landsmannschaftliche Besetzung der Bundesbehörden

Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

Asyl-Rücküberführungen nach Deutschland aufgrund von Einreiseverweigerung des Heimatlandes

Verteilung der 60 sog. Bootsflüchtlinge auf die Kommunen

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