Kleine Anfrage - 10. Januar 2024 - 20/9924: Brandner im Bundestag

Kenntnis Aktivitäten politischer Stiftungen in Thüringen mit Stand 30. November 2023

Drs. 20/9924

Wir fragen die Bundesregierung:

1.Wie viele Vertretungen politischer Stiftungen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in Thüringen zum Stichtag 30. November 2023?

2.An welche politische Stiftung in Thüringen hat der Bund in welcher Höhe Zuwendungen seit dem Jahr 2010 erbracht (bitte nach Jahresscheiben, polit-scher Stiftung und Haushaltstitel aufschlüsseln)?

3.Welche Projekte und Veranstaltungen, die von politischen Stiftungen orga-nisiert wurden, sind durch Bundesmittel mittelbar oder unmittelbar seit dem Jahr 2010 in Thüringen in welcher Höhe gefördert worden (bitte nach Jah-resscheiben, Zuwendungsempfänger, Höhe der Förderung, Zeitraum, Projekt- bzw. Veranstaltungstitel und Haushaltstitel aufschlüsseln)?

a)Wie viele Projekte und Veranstaltungen hatten dabei „Linkspopulismus“ zum Thema (bitte wie in der Frage 3 aufschlüsseln)?

b)Welche Projekte und Veranstaltungen hatten dabei seit dem Jahr 2013 die Partei AfD oder „Rechtspopulismus“ zum Thema (bitte wie in der Frage 3 aufschlüsseln)?

Familiennachzügler seit 2015

Kosten der Rückholaktion IS-Anhängerinnen

Finanzielle Unterstützungen für Afghanistan in dem Zeitraum von 2001 bis 2021

BT-Drs. 19/32667

Anzahl der Personen, denen zum Stichtag 26.09.2021 das aktive Wahlrecht strafgerichtlich aberkannt wurde

Anzahl der als "Ortskraft" eingestuften Personen in Afghanistan

Anzahl der Geimpften unter den Asylsuchenden in Deutschland zum 31.08.2021

Detailfragen zum Verfassungsschutzbericht 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/28235), ...