Kleine Anfrage - 10. Januar 2024 - 20/9924

Kenntnis Aktivitäten politischer Stiftungen in Thüringen mit Stand 30. November 2023

Drs. 20/9924

Wir fragen die Bundesregierung:

1.Wie viele Vertretungen politischer Stiftungen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in Thüringen zum Stichtag 30. November 2023?

2.An welche politische Stiftung in Thüringen hat der Bund in welcher Höhe Zuwendungen seit dem Jahr 2010 erbracht (bitte nach Jahresscheiben, polit-scher Stiftung und Haushaltstitel aufschlüsseln)?

3.Welche Projekte und Veranstaltungen, die von politischen Stiftungen orga-nisiert wurden, sind durch Bundesmittel mittelbar oder unmittelbar seit dem Jahr 2010 in Thüringen in welcher Höhe gefördert worden (bitte nach Jah-resscheiben, Zuwendungsempfänger, Höhe der Förderung, Zeitraum, Projekt- bzw. Veranstaltungstitel und Haushaltstitel aufschlüsseln)?

a)Wie viele Projekte und Veranstaltungen hatten dabei „Linkspopulismus“ zum Thema (bitte wie in der Frage 3 aufschlüsseln)?

b)Welche Projekte und Veranstaltungen hatten dabei seit dem Jahr 2013 die Partei AfD oder „Rechtspopulismus“ zum Thema (bitte wie in der Frage 3 aufschlüsseln)?

Bundesjustizministerin Lambrecht hält die Corona-Abstandsregeln beim Besuch ihrer Amtskollegin Anna-Maja Henriksson in Helsinki nicht ein

Weiterlesen

Zu Unrecht bezogenen Corona-Soforthilfen von Personen der islamistischen Szene

Weiterlesen

Kosten der Schließung des Schienennetzes zwischen dem thüringischen Blankenstein und dem bayerischen Marxgrün (Höllentalbahn)

Weiterlesen

Rechtsförmlichkeitsprüfung beim Erlass von Verordnungen

 

 

Weiterlesen

Bundesmittel für Kampf gegen Extremismus

Weiterlesen

Staatliche Förderung von Zeitungsverlagen

Weiterlesen

Zeitpunkt in dem die Bundesregierung erstmalig davon erfuhr, dass der Reproduktionsfaktor unter den Wert von 1 gesunken ist

Weiterlesen

Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (AfD gegen Innenminister Seehofer)

Weiterlesen

Kosten von Rückholaktionen innerhalb der EU

Weiterlesen

BLM-Demo am 06.06.2020 und die Nichtbeachtung der Abstandsregeln

Weiterlesen