Kleine Anfrage - 10. Januar 2024 - 20/9924: Brandner im Bundestag

Kenntnis Aktivitäten politischer Stiftungen in Thüringen mit Stand 30. November 2023

Drs. 20/9924

Wir fragen die Bundesregierung:

1.Wie viele Vertretungen politischer Stiftungen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in Thüringen zum Stichtag 30. November 2023?

2.An welche politische Stiftung in Thüringen hat der Bund in welcher Höhe Zuwendungen seit dem Jahr 2010 erbracht (bitte nach Jahresscheiben, polit-scher Stiftung und Haushaltstitel aufschlüsseln)?

3.Welche Projekte und Veranstaltungen, die von politischen Stiftungen orga-nisiert wurden, sind durch Bundesmittel mittelbar oder unmittelbar seit dem Jahr 2010 in Thüringen in welcher Höhe gefördert worden (bitte nach Jah-resscheiben, Zuwendungsempfänger, Höhe der Förderung, Zeitraum, Projekt- bzw. Veranstaltungstitel und Haushaltstitel aufschlüsseln)?

a)Wie viele Projekte und Veranstaltungen hatten dabei „Linkspopulismus“ zum Thema (bitte wie in der Frage 3 aufschlüsseln)?

b)Welche Projekte und Veranstaltungen hatten dabei seit dem Jahr 2013 die Partei AfD oder „Rechtspopulismus“ zum Thema (bitte wie in der Frage 3 aufschlüsseln)?

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...