Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Personen sind nach aktuellen Kenntnissen der Bundesregierung bis zum 31. Dezember 2025 aus welchem deutschen Bundesland zu der Terrormiliz Islamischer Staat (oder zu einer anderen islamistischen Miliz in Syrien bzw. im Irak) ausgereist (bitte nach Zeitpunkt der Ausreise, Zweck des Auslandsaufenthalts, Geschlecht, Religionszugehörigkeit und Staatsangehörigkeit der ausgereisten Person aufschlüsseln, wenn keine genauen Zahlen vorliegen sollten, bitte Schätzungen angeben)?
2. Wie viele von den in Frage 1 erfragten Personen, die im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit sind, verfügen daneben zugleich auch über eine weitere Staatsangehörigkeit, und um welche Staatsangehörigkeit handelt es sich hierbei)?
3. Wie viele von den in Frage 1 erfragten Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung bis zum 31. Dezember 2025 nach Deutschland wieder eingereist, wird oder wurde gegen die wiedereingereisten Personen strafrechtlich ermittelt, wenn ja, gegen wie viele von ihnen wird oder wurde wegen der Begehung welcher Delikte ermittelt, welchen Ausgang hatten die bereits abgeschlossenen Ermittlungs- und Hauptverfahren, und gegen wie viele von ihnen liegt ein Haftbefehl vor (bitte nach der Staatsangehörigkeit – bitte gegebenenfalls auch doppelte Staatsangehörigkeiten angeben –, dem Straftatbestand, wegen dem strafrechtlich ermittelt wird oder wurde, sowie der Art und Höhe der verhängten Strafe aufschlüsseln)?
4. Wie viele von den in Frage 3 erfragten Personen wurden bis zum 31. Dezember 2025 auf Veranlassung der Bundesregierung wieder nach Deutschland gebracht, in welchem Jahr wurde der Transport durchgeführt, und wie hoch waren die Gesamtkosten für den Transport dieser Personen nach Deutschland, die bis zum 31. Dezember 2025 entstanden sind (bitte die Antwort nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
5. Wie viele Stellen zur Koordinierung von Maßnahmen für rückkehrende und zurückgekehrte Personen wurden durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seit dem 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2025 jährlich in welchen Bundesländern gefördert, wie hoch waren die hierdurch entstandenen jährlichen Kosten, und wie viele zurückgekehrte Personen befanden sich in dem erfragten Zeitraum in Deradikalisierungsmaßnahmen (bitte die Antwort nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
