Kleine Anfrage - 10. September 2025 - 21/1401: Brandner im Bundestag

Reiseausweise für Flüchtlinge – Stand: 30. Juni 2025

Wir fragen die Bundesregierung:

Wie viele Reiseausweise für Flüchtlinge haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausländerbehörden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 30. Juni 2025 ausgestellt (bitte nach Staatsangehörigkeit des Ausweisinhabers, Bundesland und Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Wie viele Reiseausweise für Flüchtlinge sind nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig im Umlauf (bitte nach dem Jahr, in dem die Gültigkeitsdauer endet, aufschlüsseln)?

Rechtsextreme Gefährder

Islamistische Gefährder in Deutschland

Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“, Stand 31. Dezember 2023

Doppel- und Mehrfachstaatler in Deutschland

Schwärzung der RKI-Protokolle

Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit Unternehmen und geförderten Nichtregierungsorganisationen zu den Themen „Hass“ bzw. „Desinformation im...