Brandner im Bundestag

Reiseausweise für Flüchtlinge – Stand: 30. Juni 2025

Wir fragen die Bundesregierung:

Wie viele Reiseausweise für Flüchtlinge haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausländerbehörden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 30. Juni 2025 ausgestellt (bitte nach Staatsangehörigkeit des Ausweisinhabers, Bundesland und Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Wie viele Reiseausweise für Flüchtlinge sind nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig im Umlauf (bitte nach dem Jahr, in dem die Gültigkeitsdauer endet, aufschlüsseln)?

2018 Mögliche Überstellung von Aquarius-Flüchtlingen nach Deutschland

Rechtsgrundlagen und Kosten für die Überstellung des Ali Bashar nach Deutschland

Keine Auswertung der Datensätze des automatischen Informationsaustauschs für Finanzkonten durch die Landesfinanzbehörden

Anzahl der von der Bundespolizei erfassten Sexualdelikte auf Bahnhöfen und in Zügen der Deutschen Bahn AG 2007 - 2017

Wechsel von Politikern und Beamten des Bundes und der Länder in bundesunmittelbare Beteiligungen

Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich der Steuerrückerstattung für Unterstützungsleistungen für sog. Flüchtlinge

Unkenntnis der Bundesregierung über Verbleib illegal Eingereister

Sprengstofffunde in Saalfeld-Rudolstadt

Finanzierung von Aussteigerprogrammen

Empfänger von Schengen-Visa 2017

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