Kleine Anfrage - 10. September 2025 - 21/1401

Reiseausweise für Flüchtlinge – Stand: 30. Juni 2025

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie viele Reiseausweise für Flüchtlinge haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausländerbehörden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 30. Juni 2025 ausgestellt (bitte nach Staatsangehörigkeit des Ausweisinhabers, Bundesland und Jahresscheiben aufschlüsseln)?
  2. Wie viele Reiseausweise für Flüchtlinge sind nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig im Umlauf (bitte nach dem Jahr, in dem die Gültigkeitsdauer endet, aufschlüsseln)?

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...

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