Kleine Anfrage - 11. Juni 2024 - 20/11533

Redaktionsstab Rechtschreibung beim Bundesministerium der Justiz“

Drs. 20/11533

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Auf welche Summe beliefen sich die Kosten, die für den Redaktionsstab Rechtschreibung von 2009 bis Ende 2023 jährlich anfielen?

2. Welche Gründe gab es dafür, die externe Dienstleistung durch die Integration in ein Referat im Bundesministerium der Justiz zu ersetzen?

3. Wie viele Stellen wurden hierfür im BMJ geschaffen (bitte Besoldung angeben), und welche Aufgaben sollen durch diese übernommen werden?

4. Mit welchen jährlichen Kosten rechnet die Bundesregierung für den Redaktionsstab ab 2024, und auf welche Summe belaufen sich dabei die Kosten für Mitarbeiter?

5. Wie viele Gesetzentwürfe mit wie vielen Wörtern wurden jährlich seit dem Jahr 2009 durch den Redaktionsstab Rechtschreibung geprüft (bitte nach Jahren auflisten)?

6. Bei wie vielen der in Frage 5 erfragten Gesetzentwürfe hatte der Redaktionsstab Rechtschreibung Einwände?

7. In wie vielen Fällen führten die Einwände zur Überarbeitung der Gesetzesinitiative?

8. Welche Gründe gab es dafür, dass Einwände nicht umgesetzt wurden (vgl. Frage 7)?

„Verfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof seit dem Jahr 2013 – Stand: 31. Dezember 2023“

Drs. 20/10332

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Drucksache 20/10144

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