Kleine Anfrage - 11. September 2023 - 20/8161

Situation deutscher Wähler im Ausland

BT-Drucksache 20/8161

  1. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich der Anzahl der im Ausland lebenden Deutschen vor, die sich in das Wählerverzeichnis eintragen lassen haben und wie hat sich diese Anzahl seit der Bundestagswahl 2009 entwickelt?
  2. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich der Anzahl der abgegebenen Briefwahlstimmen von im Ausland lebenden Deutschen vor und wie hat sich diese Anzahl seit der Bundestagswahl 2009 entwickelt?
  3. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Wahlbeteiligung von im Ausland lebenden Deutschen zu fördern (z.B. Wahlwerbekampagnen im Ausland)?
  4. Plant die Bundesregierung eine Reform hinsichtlich der Regelungen für die Wahl von im Ausland lebenden Deutschen, wie beispielsweise die Möglichkeit, sich online in das Wahlregister eintragen zu lassen und wie begründet die Bundesregierung ihre Aussage?
  5. Liegen der Bundesregierung Beschwerden von im Ausland lebenden Deutschen vor, die ihr Wahlrecht aufgrund bürokratischer Hürden nicht geltend machen können? Wenn ja, um welche Beschwerden handelt es sich und wie geht die Bundesregierung mit diesen Beschwerden um?

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