Kleine Anfrage - 12. August 2025 - 21/1049

Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“, Stand 30. Juni 2025

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Wie hat sich die jährlich zur Verfügung stehende Fördersumme innerhalb des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ seit dem Bestehen des Programms bis zum 30. Juni 2025 entwickelt, und welche Gründe nennt die Bundesregierung für die Entwicklung der Höhe der zur Verfügung stehenden Fördergelder, und in welcher Höhe wurden Fördergelder seit Bestehen des Projektes ausgereicht (bitte nach Jahresscheiben auflisten)?

2. In welcher Höhe wurden die Landesdemokratiezentren seit Bestehen des Bundesprogramms bis zum 30. Juni 2025 jährlich mit jeweils welchem Zweck gefördert (bitte nach Jahren auflisten)?

3. Welche Veröffentlichungen wurden mithilfe von Mitteln aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ seit dem Bestehen des Programms bis zum 30. Juni 2025 herausgegeben, und wie hoch waren die jährlichen Gesamtkosten hierfür (bitte jeweils nach Jahresscheiben auflisten)?

Ausgaben der Bundesregierung zur Bekämpfung des Antisemitismus in dem Zeitraum von 2015 bis 2021

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Haftungsverzicht gegenüber Flüchtlingsbürgen - Stand 30.06.2021

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Anzahl der evakuierten Afghanen, die bereits in Deutschland Asyl beantragt haben

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"Ausländische Pflegekräfte in Deutschland, Stand 30.06.2021"

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Leistungen der Bundesregierung an die Taliban zur Durchführung einer sicheren Evakuierung

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"Detailfragen zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2020"

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„Geförderte Projekte des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ in Thüringen“

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Widersprüchliche Angaben zur Anzahl islamistischer Gefährder in Deutschland

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"Illegale Einreisen nach Deutschland in dem Zeitraum von 2009 bis 2021"

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"Schwarzrotgold - Das Magazin der Bundesregierung (Nachfrage auf die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/31689)"

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