Kleine Anfrage - 13. April 2021 - 19/28105

Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion AfD betreffend

„Corona-Maskenaffäre und die Rolle der Bundesregierung“, BT-Drs. 19/28105

Wir fragen die Bundesregierung: 

Frage Nr. 1:

Wie viele Mandatsträger des Bundes, die der

a) CDU/CSU-Bundestagsfraktion,

b) SPD-Bundestagsfraktion,

c) FDP-Bundestagsfraktion,

d) Bündnis 90/Die Grünen-Bundestagsfraktion,

e) DIE LINKE-Bundestagsfraktion oder der

f) AfD-Bundestagsfraktion

angehören bzw. angehörten, haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 01.01.2020 zu welchem Zeitpunkt an welches Bundesministerium gewandt, um dieses in irgendeiner Form bei der Beschaffung von Atemschutzmasken, medizinischer Schutzbekleidung, Beatmungsgeräten oder sonstiger Ausrüstung zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie zu unterstützten (bitte getrennt nach Bundesministerium, der jeweiligen Bundestagsfraktion, der der Mandatsträge angehört und danach, ob die Unterstützung entgeltlich oder unentgeltlich erfolgte, aufschlüsseln)?

Frage Nr. 2:

Wie viele Mandatsträger des Bundes, die der

a) CDU/CSU-Bundestagsfraktion,

b) SPD-Bundestagsfraktion,

c) FDP-Bundestagsfraktion,

d) Bündnis 90/Die Grünen-Bundestagsfraktion,

e) DIE LINKE-Bundestagsfraktion oder der

f) AfD-Bundestagsfraktion

angehören bzw. angehörten, haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 01.01.2020 zu welchem Zeitpunkt an welche Bundesbehörde gewandt, um diese in irgendeiner Form bei der Beschaffung von Atemschutzmasken, medizinischer Schutzbekleidung, Beatmungsgeräten oder sonstiger Ausrüstung zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie zu unterstützten (bitte getrennt nach Bundesbehörde, der jeweiligen Bundestagsfraktion, der der Mandatsträge angehört und danach, ob die Unterstützung entgeltlich oder unentgeltlich erfolgte aufschlüsseln)?

Frage Nr. 3:

Wie viele Mandatsträger des Landes, die einer

a) CDU-Landtagsfraktion,

b) CSU-Landtagsfraktion,

c) SPD-Landtagsfraktion,

d) FDP-Landtagsfraktion,

e) Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion,

f) DIE LINKE-Landtagsfraktion oder einer

g) AfD-Landtagsfraktion

angehören bzw. angehörten, haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 01.01.2020 zu welchem Zeitpunkt an welches Bundesministerium gewandt, um dieses in irgendeiner Form bei der Beschaffung von Atemschutzmasken, medizinischer Schutzbekleidung, Beatmungsgeräten oder sonstiger Ausrüstung zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie zu unterstützten (bitte getrennt nach Bundesministerium, der jeweiligen Landtagsfraktion, der der Mandatsträge angehört und danach, ob die Unterstützung entgeltlich oder unentgeltlich erfolgte aufschlüsseln)?

Frage Nr. 4:

Von Wie viele Mandatsträger des Landes, die einer

a) CDU-Landtagsfraktion,

b) CSU-Landtagsfraktion,

c) SPD-Landtagsfraktion,

d) FDP-Landtagsfraktion,

e) Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion,

f) DIE LINKE-Landtagsfraktion oder einer

g) AfD-Landtagsfraktion

angehören bzw. angehörten, haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 01.01.2020 zu welchem Zeitpunkt an welche Bundesbehörde gewandt, um diese in irgendeiner Form bei der Beschaffung von Atemschutzmasken, medizinischer Schutzbekleidung, Beatmungsgeräten oder sonstiger Ausrüstung zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie zu unterstützten (bitte getrennt nach Bundesbehörde, der jeweiligen Landtagsfraktion, der der Mandatsträge angehört und danach, ob die Unterstützung entgeltlich oder unentgeltlich erfolgte aufschlüsseln)?

Verfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof seit dem Jahr 2013 – Stand: 31. März 2025

Weiterlesen

Verjährungsbedingte Einnahmeausfälle des Bundesamtes für Justiz bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs

Weiterlesen

Kirchenasyl in Deutschland - Stand: 31. März 2025

Weiterlesen

Anzahl von Gefährdern und relevanten Personen

Weiterlesen

Steuermittel für die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft

Weiterlesen

Kriminalitätsentwicklung im Zeitraum von 2000 bis 2024 in ausgewählten Deliktsbereichen

Weiterlesen

Planstellen der ehemaligen Kanzlerin Merkel

Weiterlesen

Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzler

Weiterlesen

Kontaktaufnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung zu Richtern des Bundesverfassungsgerichts

Weiterlesen

Verweigerung von Informationen zur Finanzierung von NGOs

Weiterlesen