Kleine Anfrage - 13. April 2021 - 19/28105

Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion AfD betreffend

„Corona-Maskenaffäre und die Rolle der Bundesregierung“, BT-Drs. 19/28105

Wir fragen die Bundesregierung: 

Frage Nr. 1:

Wie viele Mandatsträger des Bundes, die der

a) CDU/CSU-Bundestagsfraktion,

b) SPD-Bundestagsfraktion,

c) FDP-Bundestagsfraktion,

d) Bündnis 90/Die Grünen-Bundestagsfraktion,

e) DIE LINKE-Bundestagsfraktion oder der

f) AfD-Bundestagsfraktion

angehören bzw. angehörten, haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 01.01.2020 zu welchem Zeitpunkt an welches Bundesministerium gewandt, um dieses in irgendeiner Form bei der Beschaffung von Atemschutzmasken, medizinischer Schutzbekleidung, Beatmungsgeräten oder sonstiger Ausrüstung zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie zu unterstützten (bitte getrennt nach Bundesministerium, der jeweiligen Bundestagsfraktion, der der Mandatsträge angehört und danach, ob die Unterstützung entgeltlich oder unentgeltlich erfolgte, aufschlüsseln)?

Frage Nr. 2:

Wie viele Mandatsträger des Bundes, die der

a) CDU/CSU-Bundestagsfraktion,

b) SPD-Bundestagsfraktion,

c) FDP-Bundestagsfraktion,

d) Bündnis 90/Die Grünen-Bundestagsfraktion,

e) DIE LINKE-Bundestagsfraktion oder der

f) AfD-Bundestagsfraktion

angehören bzw. angehörten, haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 01.01.2020 zu welchem Zeitpunkt an welche Bundesbehörde gewandt, um diese in irgendeiner Form bei der Beschaffung von Atemschutzmasken, medizinischer Schutzbekleidung, Beatmungsgeräten oder sonstiger Ausrüstung zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie zu unterstützten (bitte getrennt nach Bundesbehörde, der jeweiligen Bundestagsfraktion, der der Mandatsträge angehört und danach, ob die Unterstützung entgeltlich oder unentgeltlich erfolgte aufschlüsseln)?

Frage Nr. 3:

Wie viele Mandatsträger des Landes, die einer

a) CDU-Landtagsfraktion,

b) CSU-Landtagsfraktion,

c) SPD-Landtagsfraktion,

d) FDP-Landtagsfraktion,

e) Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion,

f) DIE LINKE-Landtagsfraktion oder einer

g) AfD-Landtagsfraktion

angehören bzw. angehörten, haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 01.01.2020 zu welchem Zeitpunkt an welches Bundesministerium gewandt, um dieses in irgendeiner Form bei der Beschaffung von Atemschutzmasken, medizinischer Schutzbekleidung, Beatmungsgeräten oder sonstiger Ausrüstung zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie zu unterstützten (bitte getrennt nach Bundesministerium, der jeweiligen Landtagsfraktion, der der Mandatsträge angehört und danach, ob die Unterstützung entgeltlich oder unentgeltlich erfolgte aufschlüsseln)?

Frage Nr. 4:

Von Wie viele Mandatsträger des Landes, die einer

a) CDU-Landtagsfraktion,

b) CSU-Landtagsfraktion,

c) SPD-Landtagsfraktion,

d) FDP-Landtagsfraktion,

e) Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion,

f) DIE LINKE-Landtagsfraktion oder einer

g) AfD-Landtagsfraktion

angehören bzw. angehörten, haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 01.01.2020 zu welchem Zeitpunkt an welche Bundesbehörde gewandt, um diese in irgendeiner Form bei der Beschaffung von Atemschutzmasken, medizinischer Schutzbekleidung, Beatmungsgeräten oder sonstiger Ausrüstung zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie zu unterstützten (bitte getrennt nach Bundesbehörde, der jeweiligen Landtagsfraktion, der der Mandatsträge angehört und danach, ob die Unterstützung entgeltlich oder unentgeltlich erfolgte aufschlüsseln)?

Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung – Stand: 31. Dezember 2022

Drucksache 20/7715

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