Kleine Anfrage - 13. April 2023 - 20/5967

Mobilität der Bundesregierung

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie hat sich die Anzahl der Flüge in Ausübung des Dienstes der jeweiligen

    1. a)  Bundesminister und

    2. b)  Parlamentarischen Staatssekretäre

    seit dem Jahr 2015 entwickelt (bitte nach Bundesministerien, CO2-Ausstoß und Kosten auflisten)?

  2. Wie hat sich die Anzahl der Linienflüge in Ausübung des Amtes der

    1. a)  Bundesminister und

    2. b)  Parlamentarischen Staatssekretäre

    seit dem Jahr 2015 entwickelt (bitte nach Bundesministerien und Kosten auflisten)?

  3. Was spricht nach Auffassung der Bundesregierung gegebenenfalls dagegen, in aller Regel Linienflüge zur Fortbewegung im Rahmen der Dienstgeschäf- te zu nutzen, wenn das Fliegen notwendig ist?

  4. Wie häufig nutzte Bundeskanzler Olaf Scholz in der aktuellen Legislaturperiode den Hubschrauber in Ausübung seines Amtes (bitte monatlich auflisten)?

    Aus welcher Notwendigkeit ergibt sich nach Auffassung der Bundesregierung die Nutzung des Hubschraubers?

  5. Wie hat sich die Anzahl der Nutzungen des Zuges für Dienstreisen durch

    1. a)  Bundesminister und

    2. b)  Parlamentarische Staatssekretäre

    seit dem Jahr 2015 entwickelt (bitte nach Bundesministerien auflisten)?

  6. Was spricht gegebenenfalls dagegen, in aller Regel den Zug zur Fortbewegung im Rahmen der Dienstgeschäfte zu nutzen?

  7. Welche Fabrikate gehören jeweils zu den Dienstwagenflotten der Bundes- minister und Parlamentarischen Staatssekretäre (bitte nach Elektroantrieb, Wasserstoffantrieb, Hybrid und Benzin auflisten)?

Die „starke Stelle“ und ihre Tätigkeit seit dem 1. August 2024

Drs. 21/7587

Weiterlesen

Aktivitäten politischer Stiftungen in Thüringen – Stand: 30. Juni 2026

Drs. 21/7542

Weiterlesen

Meinungsumfragen der Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis zum 30. Juni 2026

Drs. 21/7510

Weiterlesen

Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes – Stand: 30. Juni 2026

21/7514

Weiterlesen

Bundesförderung für Unternehmen mit Sitz im Freistaat Thüringen seit dem Jahr 2020

Drs. 21/7664

Weiterlesen

Kriminalitätsentwicklung im Zeitraum von 2000 bis 2025 in ausgewählten Deliktsbereichen

21/7532

Weiterlesen

Förderung von „Respect! Im Netz“

Weiterlesen

Entwicklung krankheitsbedingter Fehlzeiten in den Bundesministerien, dem Bundeskanzleramt und den obersten Bundesbehörden

Drs. 21/7476

Weiterlesen

Verjährungsbedingte Einnahmeausfälle des Bundesamtes für Justiz bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs – Stand:...

Weiterlesen

Immobilien der extremistischen Szene seit dem 1. Januar 2025

Drs. 21/6869

Weiterlesen