Kleine Anfrage - 13. April 2023 - 20/5967

Mobilität der Bundesregierung

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie hat sich die Anzahl der Flüge in Ausübung des Dienstes der jeweiligen

    1. a)  Bundesminister und

    2. b)  Parlamentarischen Staatssekretäre

    seit dem Jahr 2015 entwickelt (bitte nach Bundesministerien, CO2-Ausstoß und Kosten auflisten)?

  2. Wie hat sich die Anzahl der Linienflüge in Ausübung des Amtes der

    1. a)  Bundesminister und

    2. b)  Parlamentarischen Staatssekretäre

    seit dem Jahr 2015 entwickelt (bitte nach Bundesministerien und Kosten auflisten)?

  3. Was spricht nach Auffassung der Bundesregierung gegebenenfalls dagegen, in aller Regel Linienflüge zur Fortbewegung im Rahmen der Dienstgeschäf- te zu nutzen, wenn das Fliegen notwendig ist?

  4. Wie häufig nutzte Bundeskanzler Olaf Scholz in der aktuellen Legislaturperiode den Hubschrauber in Ausübung seines Amtes (bitte monatlich auflisten)?

    Aus welcher Notwendigkeit ergibt sich nach Auffassung der Bundesregierung die Nutzung des Hubschraubers?

  5. Wie hat sich die Anzahl der Nutzungen des Zuges für Dienstreisen durch

    1. a)  Bundesminister und

    2. b)  Parlamentarische Staatssekretäre

    seit dem Jahr 2015 entwickelt (bitte nach Bundesministerien auflisten)?

  6. Was spricht gegebenenfalls dagegen, in aller Regel den Zug zur Fortbewegung im Rahmen der Dienstgeschäfte zu nutzen?

  7. Welche Fabrikate gehören jeweils zu den Dienstwagenflotten der Bundes- minister und Parlamentarischen Staatssekretäre (bitte nach Elektroantrieb, Wasserstoffantrieb, Hybrid und Benzin auflisten)?

Anwerbung ausländischer Pflegekräfte

Weiterlesen

Personalpolitik im Bundesministerium der Finanzen

Weiterlesen

Bekämpfung des türkischen Rechtsextremismus

Weiterlesen

Kenntnis der Bundesregierung über Eingang der Briefwahlunterlagen

Weiterlesen

Entwicklung von Gruppenvergewaltigungen

(Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/6936)

Drs....

Weiterlesen

Kosten des Queerbeauftragten

Weiterlesen

Personeller Wechsel und Kontinuität im System der Gewaltenteilung – Stand: 30. Juni 2023

Drs. 20/7539

Weiterlesen

Frisörkosten der Ex-Kanzlerin

Weiterlesen

Auszahlung der Energiepreispauschale für Rentner

Drs. 20/7316

Weiterlesen

Förderung des Kulturhauses Häselburg Gera aus Bundesmitteln

Drs. 20/7315

Weiterlesen