Kleine Anfrage - 13. April 2023 - 20/5967

Mobilität der Bundesregierung

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie hat sich die Anzahl der Flüge in Ausübung des Dienstes der jeweiligen

    1. a)  Bundesminister und

    2. b)  Parlamentarischen Staatssekretäre

    seit dem Jahr 2015 entwickelt (bitte nach Bundesministerien, CO2-Ausstoß und Kosten auflisten)?

  2. Wie hat sich die Anzahl der Linienflüge in Ausübung des Amtes der

    1. a)  Bundesminister und

    2. b)  Parlamentarischen Staatssekretäre

    seit dem Jahr 2015 entwickelt (bitte nach Bundesministerien und Kosten auflisten)?

  3. Was spricht nach Auffassung der Bundesregierung gegebenenfalls dagegen, in aller Regel Linienflüge zur Fortbewegung im Rahmen der Dienstgeschäf- te zu nutzen, wenn das Fliegen notwendig ist?

  4. Wie häufig nutzte Bundeskanzler Olaf Scholz in der aktuellen Legislaturperiode den Hubschrauber in Ausübung seines Amtes (bitte monatlich auflisten)?

    Aus welcher Notwendigkeit ergibt sich nach Auffassung der Bundesregierung die Nutzung des Hubschraubers?

  5. Wie hat sich die Anzahl der Nutzungen des Zuges für Dienstreisen durch

    1. a)  Bundesminister und

    2. b)  Parlamentarische Staatssekretäre

    seit dem Jahr 2015 entwickelt (bitte nach Bundesministerien auflisten)?

  6. Was spricht gegebenenfalls dagegen, in aller Regel den Zug zur Fortbewegung im Rahmen der Dienstgeschäfte zu nutzen?

  7. Welche Fabrikate gehören jeweils zu den Dienstwagenflotten der Bundes- minister und Parlamentarischen Staatssekretäre (bitte nach Elektroantrieb, Wasserstoffantrieb, Hybrid und Benzin auflisten)?

Ermittlungsverfahren gegen Reichsbürger

Weiterlesen

Kosten Lindners Grußbotschaften

Weiterlesen

Wiedereinstellung eines ARD-Journalists

Weiterlesen

Bundesmittel für Kampfmittelräumung in Thüringen – Stand: 30. September 2022

Drs. 20/4168

Weiterlesen

Weigerung des Heimatlandes zur Aufnahmen von Abgeschobenen

Weiterlesen

Erlass von Haftbefehlen für "Reichsbürger" und Anordnung von Haftbefehlen bei "Reichsbürgern"

Weiterlesen

Mögliche Absenkung der Strafmündigkeit

Weiterlesen

Verkürzung Ersatzfreiheitsstrafe

Weiterlesen

Fotografen in Bundesministerien

Weiterlesen

Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Thüringen mit Stand 30. September 2022

Weiterlesen