Kleine Anfrage - 13. April 2023 - 20/5967

Mobilität der Bundesregierung

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie hat sich die Anzahl der Flüge in Ausübung des Dienstes der jeweiligen

    1. a)  Bundesminister und

    2. b)  Parlamentarischen Staatssekretäre

    seit dem Jahr 2015 entwickelt (bitte nach Bundesministerien, CO2-Ausstoß und Kosten auflisten)?

  2. Wie hat sich die Anzahl der Linienflüge in Ausübung des Amtes der

    1. a)  Bundesminister und

    2. b)  Parlamentarischen Staatssekretäre

    seit dem Jahr 2015 entwickelt (bitte nach Bundesministerien und Kosten auflisten)?

  3. Was spricht nach Auffassung der Bundesregierung gegebenenfalls dagegen, in aller Regel Linienflüge zur Fortbewegung im Rahmen der Dienstgeschäf- te zu nutzen, wenn das Fliegen notwendig ist?

  4. Wie häufig nutzte Bundeskanzler Olaf Scholz in der aktuellen Legislaturperiode den Hubschrauber in Ausübung seines Amtes (bitte monatlich auflisten)?

    Aus welcher Notwendigkeit ergibt sich nach Auffassung der Bundesregierung die Nutzung des Hubschraubers?

  5. Wie hat sich die Anzahl der Nutzungen des Zuges für Dienstreisen durch

    1. a)  Bundesminister und

    2. b)  Parlamentarische Staatssekretäre

    seit dem Jahr 2015 entwickelt (bitte nach Bundesministerien auflisten)?

  6. Was spricht gegebenenfalls dagegen, in aller Regel den Zug zur Fortbewegung im Rahmen der Dienstgeschäfte zu nutzen?

  7. Welche Fabrikate gehören jeweils zu den Dienstwagenflotten der Bundes- minister und Parlamentarischen Staatssekretäre (bitte nach Elektroantrieb, Wasserstoffantrieb, Hybrid und Benzin auflisten)?

Tätigkeiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz

Drs. 21/116

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Tätigkeiten des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr

Drs. 21/95

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Tätigkeiten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

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Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine und für die

Republik Moldau – Stand: 30. April 2025

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Illegale Einreisen nach Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2024

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Wahlbeteiligung von Auslandsdeutschen

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Trinkwassernotbrunnen in Thüringen, Stand: 31. Dezember 2024

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Sprengung von Geldautomaten in den Jahren von 2005 bis 2024

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