Kleine Anfrage - 13. April 2023 - 20/5967

Mobilität der Bundesregierung

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie hat sich die Anzahl der Flüge in Ausübung des Dienstes der jeweiligen

    1. a)  Bundesminister und

    2. b)  Parlamentarischen Staatssekretäre

    seit dem Jahr 2015 entwickelt (bitte nach Bundesministerien, CO2-Ausstoß und Kosten auflisten)?

  2. Wie hat sich die Anzahl der Linienflüge in Ausübung des Amtes der

    1. a)  Bundesminister und

    2. b)  Parlamentarischen Staatssekretäre

    seit dem Jahr 2015 entwickelt (bitte nach Bundesministerien und Kosten auflisten)?

  3. Was spricht nach Auffassung der Bundesregierung gegebenenfalls dagegen, in aller Regel Linienflüge zur Fortbewegung im Rahmen der Dienstgeschäf- te zu nutzen, wenn das Fliegen notwendig ist?

  4. Wie häufig nutzte Bundeskanzler Olaf Scholz in der aktuellen Legislaturperiode den Hubschrauber in Ausübung seines Amtes (bitte monatlich auflisten)?

    Aus welcher Notwendigkeit ergibt sich nach Auffassung der Bundesregierung die Nutzung des Hubschraubers?

  5. Wie hat sich die Anzahl der Nutzungen des Zuges für Dienstreisen durch

    1. a)  Bundesminister und

    2. b)  Parlamentarische Staatssekretäre

    seit dem Jahr 2015 entwickelt (bitte nach Bundesministerien auflisten)?

  6. Was spricht gegebenenfalls dagegen, in aller Regel den Zug zur Fortbewegung im Rahmen der Dienstgeschäfte zu nutzen?

  7. Welche Fabrikate gehören jeweils zu den Dienstwagenflotten der Bundes- minister und Parlamentarischen Staatssekretäre (bitte nach Elektroantrieb, Wasserstoffantrieb, Hybrid und Benzin auflisten)?

Ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts äußert Bedenken hinsichtlich der Corona-Maßnahmen

Weiterlesen

Nach Deutschland seit 2010 eingereiste minderjährige unbegleitete Flüchtlinge und der dazugehörige Familiennachzug

Weiterlesen

Ans Ausland verschenkte medizinische Schutzausrüstung

Weiterlesen

Finanzhilfen deutscher politischer Stiftungen an ausländische Nichtregierungsorganisationen

Weiterlesen

Untersuchung von Asylantragsstellern auf COVID-19

Weiterlesen

Stellen im Kampf gegen Extremismus

Weiterlesen

Spricht Merkel als Bundeskanzlerin oder CDU-Mitglied?

Weiterlesen

Konsequenzen aus EGMR-Urteil

Weiterlesen

Reaktivierung der "Freien Deutschen Jugend"

Weiterlesen

Runder Tisch mit der Amadeo-Antonio-Stiftung und der Bundesjustizministerin

Weiterlesen