Kleine Anfrage - 13. April 2023 - 20/5967: Brandner im Bundestag

Mobilität der Bundesregierung

Wir fragen die Bundesregierung:

Wie hat sich die Anzahl der Flüge in Ausübung des Dienstes der jeweiligen
1. a) Bundesminister und
2. b) Parlamentarischen Staatssekretäre
seit dem Jahr 2015 entwickelt (bitte nach Bundesministerien, CO2-Ausstoß und Kosten auflisten)?
Wie hat sich die Anzahl der Linienflüge in Ausübung des Amtes der
1. a) Bundesminister und
2. b) Parlamentarischen Staatssekretäre
seit dem Jahr 2015 entwickelt (bitte nach Bundesministerien und Kosten auflisten)?
Was spricht nach Auffassung der Bundesregierung gegebenenfalls dagegen, in aller Regel Linienflüge zur Fortbewegung im Rahmen der Dienstgeschäf- te zu nutzen, wenn das Fliegen notwendig ist?
Wie häufig nutzte Bundeskanzler Olaf Scholz in der aktuellen Legislaturperiode den Hubschrauber in Ausübung seines Amtes (bitte monatlich auflisten)?
Aus welcher Notwendigkeit ergibt sich nach Auffassung der Bundesregierung die Nutzung des Hubschraubers?
Wie hat sich die Anzahl der Nutzungen des Zuges für Dienstreisen durch
1. a) Bundesminister und
2. b) Parlamentarische Staatssekretäre
seit dem Jahr 2015 entwickelt (bitte nach Bundesministerien auflisten)?
Was spricht gegebenenfalls dagegen, in aller Regel den Zug zur Fortbewegung im Rahmen der Dienstgeschäfte zu nutzen?
Welche Fabrikate gehören jeweils zu den Dienstwagenflotten der Bundes- minister und Parlamentarischen Staatssekretäre (bitte nach Elektroantrieb, Wasserstoffantrieb, Hybrid und Benzin auflisten)?

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...