Brandner im Bundestag

"Schwarzrotgold - Das Magazin der Bundesregierung (Nachfrage auf die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/31689)"

Wir fragen die Bundesregierung:

Frage 1:
Welchen konkreten Erfolg hat das Magazin "Schwarzrotgold" nach Auffassung der Bundesregierung bewirkt (vgl. Bundestagsdrucksache 19/31689)?
Frage 2:
Welchen konkreten Erfolg hat der Jenaer Verein "Drudel 11", über den in dem Magazin "Schwarzrotgold" berichtet wurde, nach Auffassung der Bundesregierung bewirkt (vgl. Antwort auf Frage 10 in Bundestagsdrucksache 19/31689)?

Vereinbarkeit von „Yellow Dots“ mit DSGVO

Entwicklung des islamistischen Personenpotentials

Durch die Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs verursachte Unkosten für den Steuerzahler

Entwicklung des rechtsextremen Personenpotentials

Definitionen der Bundesregierung für die Begriffe "Hasskriminalität" und "Hetze"

Entwicklung linksextremen Personenpotenzials

Höhe der Mittel im Kampf gegen rechts und im Kampf gegen links

Deutsche Rechtsgrundlagen für Punkte des Migrationspaktes

Beamte aus Bundesministerien als Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen

Besuch der Bundesregierung mit ausländischen Regierungsvertretern an Terroranschlagsorten

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