Brandner im Bundestag

"Schwarzrotgold - Das Magazin der Bundesregierung (Nachfrage auf die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/31689)"

Wir fragen die Bundesregierung:

Frage 1:
Welchen konkreten Erfolg hat das Magazin "Schwarzrotgold" nach Auffassung der Bundesregierung bewirkt (vgl. Bundestagsdrucksache 19/31689)?
Frage 2:
Welchen konkreten Erfolg hat der Jenaer Verein "Drudel 11", über den in dem Magazin "Schwarzrotgold" berichtet wurde, nach Auffassung der Bundesregierung bewirkt (vgl. Antwort auf Frage 10 in Bundestagsdrucksache 19/31689)?

Unkenntnis der Bundesregierung über verfassungswidrige Regelungen in ihren Gesetzentwürfen

Seenot als humanitärer Grund für Asylverfahren

Unkenntnis der Bundesregierung über den Anteil legal erstandener Waffen an Straftaten

Kosten und Betreuung des Twitter-Accounts von Bundesaußenminister Maas

Anzahl der unerlaubten Einreisen 2016 - 2018 nach PKS

Finanzierung des Zentrums für politische Schönheit

Fortgesetzt hohe Einwanderung durch Familiennachzug

Unkenntnis der Bundesregierung über Beförderungsverweigerung durch muslimische Taxifahrer

Rechtlich ungeklärte Aufnahme sog. Bootsflüchtlinge der Sea-Watch III durch die Bundesregierung

Schriftliche Anfrage 7/24 Gründe für die Übermittlung des Verfassungsschutzberichts 2018 vor der Pressekonferenz an Medienvertreter

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