Kleine Anfrage - 13. August 2021 - 19/31869

"Illegale Einreisen nach Deutschland in dem Zeitraum von 2009 bis 2021"

Wir fragen die Bundesregierung:
1:
Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in dem Zeitraum vom 01.01.2009 bis zum 30.06.2021 unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und welche zehn Nationalitäten wurden bei diesen Personen am häufigsten
festgestellt (bitte nach Jahresscheiben in absoluten Zahlen und dem prozentualen Anteil der festgestellten Nationalitäten an der Gesamtzahl der unerlaubt eingereisten Personen aufschlüsseln)?
2:
Wie viele Abschiebungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit in dem Zeitraum vom 01.01.2009 bis zum 30.06.2021 stattgefunden (bitte nach Jahresscheiben bzw. für das Jahr 2021 nach Monatsscheiben aufschlüsseln)?
3:
Wie viele Personen konnten nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum vom 01.01.2009 bis zum 30.06.2021 aufgrund von gesundheitlichen Gründen nicht aus Deutschland abgeschoben werden (bitte nach Staatsangehörigkeit der Personen,
dem Bundesland, den 10 häufigsten Erkrankungen und Jahresscheiben bzw. für das Jahr 2021 nach Monatsscheiben aufschlüsseln)?
4:
Wie viele Personen konnten nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum vom 01.01.2009 bis zum 30.06.2021 aufgrund Suizidgefahr/ Suizidversuchen nicht aus Deutschland abgeschoben werden (bitte nach Staatsangehörigkeit der Personen,
dem Bundesland und Jahresscheiben bzw. für das Jahr 2021 nach Monatsscheiben aufschlüsseln)?
5:
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der ausreisepflichtigen Personen in Deutschland jeweils zum Stichtag 31.12. in den Jahren 2009 bis 2020 und wie hoch war sie jeweils in den Monaten Januar bis Juni 2021 (die Anzahl der
Ausreisepflichtigen bitte nach Jahresscheiben bzw. für das Jahr 2021 nach Monatsscheiben aufschlüsseln)?
6:
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Abschiebungshaftplätze in Deutschland zum Stichtag 31.12. in den Jahren 2009 bis 2020 und wie hoch war sie jeweils in den Monaten Januar bis Juni 2021 (die Anzahl der vorhandenen
Abschiebehaftplätze bitte nach Jahresscheiben bzw. für das Jahr 2021 nach Monatsscheiben aufschlüsseln)?

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...

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