Kleine Anfrage - 13. Februar 2023 - 20/5457

Erfassung antiziganistischer Straftaten in dem Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2022

Drs. 20/5457

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie viele antiziganistische Straftaten wurden nach Kenntnis der Bundes­regierung in dem Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2022 begangen (bitte nach Jahresscheiben und Straftatbestand sowie der Verteilung auf die Bundesländer aufschlüsseln)?

  2. Wie viele Tatverdächtige konnten nach Kenntnis der Bundesregierung bei den in Frage 1 erfragten Straftaten bisher ermittelt werden (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

  3. Bei wie vielen von den in Frage 2 erfragten Tatverdächtigen handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung um nichtdeutsche Tatverdächtige (bitte nach Monatsscheiben aufschlüsseln)?

Verantwortlicher für die Pflege der sozialen Medien des BMJV

Weiterlesen

Kenntnis der Bundesregierung über gesunkene Reproduktionszahl

Weiterlesen

Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlagen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie

Weiterlesen

Neutralitätsverletzung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Weiterlesen

Ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts äußert Bedenken hinsichtlich der Corona-Maßnahmen

Weiterlesen

Nach Deutschland seit 2010 eingereiste minderjährige unbegleitete Flüchtlinge und der dazugehörige Familiennachzug

Weiterlesen

Ans Ausland verschenkte medizinische Schutzausrüstung

Weiterlesen

Finanzhilfen deutscher politischer Stiftungen an ausländische Nichtregierungsorganisationen

Weiterlesen

Untersuchung von Asylantragsstellern auf COVID-19

Weiterlesen

Stellen im Kampf gegen Extremismus

Weiterlesen