Kleine Anfrage - 13. Oktober 2025 - 21/1870: Brandner im Bundestag

Maßnahmen zum Bürokratieabbau seitens des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Wir fragen die Bundesregierung:

Wie viele der geltenden Bundesgesetze sind dem Ressort des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zuzuordnen, und wie hat sich diese Anzahl seit dem Jahr 2010 (jeweils zum 1. Januar) entwickelt?
Wie viele der geltenden Verordnungen auf Bundesebene sind dem Ressort des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zuzuordnen, und wie hat sich diese Anzahl seit dem Jahr 2010 (jeweils zum 1. Januar) entwickelt?
Welche Gesetze aus dem Ressort des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz wurden in der vergangenen Legislaturperiode abgeschafft?
Welche Gesetze aus dem Ressort des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz wurden in der vergangenen Legislaturperiode neu erlassen?
Welche Verordnungen aus dem Ressort des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz wurden in der vergangenen Legislaturperiode abgeschafft?
Welche Verordnungen aus dem Ressort des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz wurden in der vergangenen Legislaturperiode neu erlassen?
Welche Gesetze und Verordnungen aus dem Ressort des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz beurteilt die Bundesregierung als entbehrlich (bitte getrennt nach Gesetzen und Verordnungen angeben)?
Welche Gesetze und Verordnungen aus dem Ressort des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz plant die Bundesregierung abzuschaffen (bitte getrennt nach Gesetzen und Verordnungen angeben)?
Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung bei der geplanten Überprüfung, Vereinfachung oder Abschaffung bestehender Gesetze und Verordnungen im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz?

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...