Kleine Anfrage - 13. September 2021 - 19/32174

Haftungsverzicht gegenüber Flüchtlingsbürgen - Stand 30.06.2021

Wir fragen die Bundesregierung:
Frage Nr. 1:
Wie viele Ausländer sind nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum vom 01.01.2010 bis zum 30.06.2021 nach Deutschland eingereist, nachdem sie eine Aufenthaltsgewährung gemäß § 23 AufenthG erhalten haben, die unter der Maßgabe er folgte, dass eine Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG abgegeben wird (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Frage Nr. 2:
Wie viele Personen haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum vom 01.01.2010 bis zum 30.06.2021 gemäß § 68 Abs. 1 AufenthG der Ausländerbehörde oder einer Auslandsvertretung gegenüber verpflichtet, die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers zu tragen (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Frage Nr. 3:
Wie vielen von den unter Frage 2 abgefragten Verpflichtungsgebern wurden zur Erstattung der Kosten tatsächlich herangezogen, wie viele von ihnen haben die gegen sie gerichtete Forderung tatsächlich erfüllt und bei wie vielen von ihnen wurde die gegen sie gerichtete Forderung erlassen (bitte jeweils nach Bundesländern und Jahres scheiben aufschlüsseln)?

Bundesförderung der Amadeu-Antonio-Stiftung

Weiterlesen

Ausgaben zur Finanzierung von Programmen gegen Linksextremismus und Islamismus

Weiterlesen

Ausgaben der Bundesregierung für Rundfunkbeiträge (GEZ)

Weiterlesen

Doppelte Staatsbürgerschaft in der Türkei inhaftierter Deutscher

Weiterlesen

Liste der Länder, in denen deutsche Behörden Visa zur Familienzusammenführung ausstellen

Weiterlesen

Kosten für auf dem Flugweg erfolgte Einreisen

Weiterlesen

Deutsche Inhaftierte im Ausland

Weiterlesen

Wie oft wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen 10 Jahren pro Jahr illegal Sprengstoff eingesetzt und welchem Zweck dienten die...

Weiterlesen

Unkenntnis der Bundesregierung über den Stand der Technik bei Kleinkläranlagen

Weiterlesen

Einreise von Asylbewerbern nach Deutschland ohne Querung sicherer Drittstaaten

Weiterlesen