Kleine Anfrage - 13. September 2021 - 19/32174

Haftungsverzicht gegenüber Flüchtlingsbürgen - Stand 30.06.2021

Wir fragen die Bundesregierung:
Frage Nr. 1:
Wie viele Ausländer sind nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum vom 01.01.2010 bis zum 30.06.2021 nach Deutschland eingereist, nachdem sie eine Aufenthaltsgewährung gemäß § 23 AufenthG erhalten haben, die unter der Maßgabe er folgte, dass eine Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG abgegeben wird (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Frage Nr. 2:
Wie viele Personen haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum vom 01.01.2010 bis zum 30.06.2021 gemäß § 68 Abs. 1 AufenthG der Ausländerbehörde oder einer Auslandsvertretung gegenüber verpflichtet, die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers zu tragen (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Frage Nr. 3:
Wie vielen von den unter Frage 2 abgefragten Verpflichtungsgebern wurden zur Erstattung der Kosten tatsächlich herangezogen, wie viele von ihnen haben die gegen sie gerichtete Forderung tatsächlich erfüllt und bei wie vielen von ihnen wurde die gegen sie gerichtete Forderung erlassen (bitte jeweils nach Bundesländern und Jahres scheiben aufschlüsseln)?

Antwort der Bundesregierung auf schriftliche Frage 7/025 Rechtsauffassung der Bundesregierung zu Schlepperei

Weiterlesen

Würdigung religiöser Feiertage durch die Bundesregierung

Weiterlesen

Antwort zur Schriftlichen Frage 6/351 zur Nutzung Flugbereitschaft der Bundeswehr durch Heiko Maas

Weiterlesen

Kaum Senkungen der Porto-Ausgaben oberster Bundesgerichte durch Einführung der digitalen Verwaltung

Weiterlesen

Förderung des Vereins "Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V.“

Weiterlesen

Barleys ungeklärter Zeitaufwand für das Ministeramt

Weiterlesen

Masernfälle nach Stadt- und Landkreisen

Weiterlesen

Bundesweites linksextremistisches Personenpotential

Weiterlesen

Identitätsprüfung der Waisenkinder deutscher IS-Kämpfer und IS-Kämpferinnen

Weiterlesen

Antwort auf die Kleine Anfrage "Öffentliche Förderung des Filmprojektes Kleine Germanen"

Weiterlesen