Kleine Anfrage - 13. September 2021 - 19/32174

Haftungsverzicht gegenüber Flüchtlingsbürgen - Stand 30.06.2021

Wir fragen die Bundesregierung:
Frage Nr. 1:
Wie viele Ausländer sind nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum vom 01.01.2010 bis zum 30.06.2021 nach Deutschland eingereist, nachdem sie eine Aufenthaltsgewährung gemäß § 23 AufenthG erhalten haben, die unter der Maßgabe er folgte, dass eine Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG abgegeben wird (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Frage Nr. 2:
Wie viele Personen haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum vom 01.01.2010 bis zum 30.06.2021 gemäß § 68 Abs. 1 AufenthG der Ausländerbehörde oder einer Auslandsvertretung gegenüber verpflichtet, die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers zu tragen (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Frage Nr. 3:
Wie vielen von den unter Frage 2 abgefragten Verpflichtungsgebern wurden zur Erstattung der Kosten tatsächlich herangezogen, wie viele von ihnen haben die gegen sie gerichtete Forderung tatsächlich erfüllt und bei wie vielen von ihnen wurde die gegen sie gerichtete Forderung erlassen (bitte jeweils nach Bundesländern und Jahres scheiben aufschlüsseln)?

Antidiskriminierungsstelle des Bundes – Stand: 31. Dezember 2024

Drs. 21/147

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Trinkwassernotbrunnen in Thüringen, Stand: 31. Dezember 2024

Drs. 21/142

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Sprengung von Geldautomaten in den Jahren von 2005 bis 2024

Drs. 21/90

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Tätigkeiten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Drs. 21/144

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Finanzierung Kirchentage

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Tätigkeiten des Bundesministeriums der Finanzen

Drs. 21/118

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Tätigkeiten des Bundesministeriums der Verteidigung

Drs. 21/117

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Tätigkeiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Drs. 21/122

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Zivile Seenotrettung durch Organisationen mit Sitz in Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2024

Drs. 21/127

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Tätigkeiten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung

Drs. 21/138

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