Wir fragen die Bundesregierung:
- Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in dem Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 30. Juni 2023 unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und welche zehn Nationalitäten wurden bei diesen Personen am häufigsten festgestellt (bitte nach Jahresscheiben in absoluten Zahlen und dem prozentualen Anteil der festgestellten Nationalitäten an der Gesamtzahl der unerlaubt eingereisten Personen aufschlüsseln)?
- Wie viele Abschiebungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit in dem Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 30. Juni 2023 stattgefunden (bitte nach Jahresscheiben bzw. für das Jahr 2023 nach Monatsscheiben aufschlüsseln)?
- Wie viele Personen konnten nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 30. Juni 2023 aufgrund von gesundheitlichen Gründen nicht aus Deutschland abgeschoben werden (bitte nach Staatsangehörigkeit der Personen, dem Bundesland, den zehn häufigsten Erkrankungen und Jahresscheiben aufschlüsseln)?
- Wie viele Personen konnten nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 30. Juni 2023 aufgrund Suizidgefahr bzw. Suizidversuchen nicht aus Deutschland abgeschoben werden (bitte nach Staatsangehörigkeit der Personen, dem Bundesland und Jahresscheiben aufschlüsseln)?
- Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der ausreisepflichtigen Personen in Deutschland jeweils zum Stichtag 31. Dezember in den Jahren 2009 bis 2022 und wie hoch war sie jeweils in den Monaten Januar bis Juni 2023 (die Anzahl der Ausreisepflichtigen bitte nach Jahresscheiben bzw. für das Jahr 2023 nach Monatsscheiben aufschlüsseln)?
- Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Abschiebungshaftplätze in Deutschland zum Stichtag 31. Dezember in den Jahren 2009 bis 2022 und wie hoch war sie jeweils in den Monaten Januar bis Juni 2023 (die Anzahl der vorhandenen Abschiebehaftplätze bitte nach Jahresscheiben bzw. für das Jahr 2023 nach Monatsscheiben aufschlüsseln)?
