Kleine Anfrage - 14. April 2023 - 20/6352

Mögliche Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung und Bundesbeamten an Karnevalsveranstaltungen im Jahr 2023

(Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/6050)

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Ist der Bundesregierung die Beantwortung einer Frage nach Daten nur noch unter der Voraussetzung möglich, dass die erfragten Daten durch eine einfa­ che technische Auswertung zusammengestellt werden können?

  2. Wie viele Personen erhalten aktuell ihre Bezüge aus der Staatskasse des Bundes?

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...

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