Kleine Anfrage - 14. April 2023 - 20/6352: Brandner im Bundestag

Mögliche Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung und Bundesbeamten an Karnevalsveranstaltungen im Jahr 2023

(Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/6050)

Wir fragen die Bundesregierung:

Ist der Bundesregierung die Beantwortung einer Frage nach Daten nur noch unter der Voraussetzung möglich, dass die erfragten Daten durch eine einfa che technische Auswertung zusammengestellt werden können?
Wie viele Personen erhalten aktuell ihre Bezüge aus der Staatskasse des Bundes?

Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

Änderungen der Voreinstellungen der Suchmaske im Jobsuche-Portal der Bundesagentur

Unerlaubte Einreisen aufgrund fehlender Ausweispapiere und Aufenthaltstitel sowie fehlende Ausweispapiere bei der Asylantragstellung beim BAMF

Umsetzung wesentlicher Inhalte des Migrationspaktes bereits vor Inkrafttreten des Paktes

Kriterien für die Teilnahme von Journalisten an Regierungsterminen

Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich Arbeitsplätzen in Bundesbehörden in den neuen Bundesländern im Jahr 2019

Unkenntnis der Bundesregierung über verfassungswidrige Regelungen in ihren Gesetzentwürfen

Seenot als humanitärer Grund für Asylverfahren

Unkenntnis der Bundesregierung über den Anteil legal erstandener Waffen an Straftaten

Kosten und Betreuung des Twitter-Accounts von Bundesaußenminister Maas

Brandner im Bundestag