Kleine Anfrage - 14. April 2023 - 20/6462

Mögliche Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung und Bundesbeamten an Karnevalsveranstaltungen im Jahr 2023 (Nachfrage auf die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/6050)

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Ist der Bundesregierung die Beantwortung einer Frage nach Daten nur noch unter der Voraussetzung möglich, dass die erfragten Daten durch eine einfa­ che technische Auswertung zusammengestellt werden können?

  2. Wie viele Personen erhalten aktuell ihre Bezüge aus der Staatskasse des Bundes?

Was sind nach Ansicht der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Lisa Paus die Ursachen für den mangelnden Respekt gegenüber den...

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Rechtliche Grundlagen hinsichtlich Auslieferung von Linksextremisten

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Drucksache 20/10144

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Bundesleistungen an Correctiv

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Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Thüringen mit Stand: 31. Dezember 2023

Drucksache 20/10035

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Bundespolizeieinsätze in der Silvesternacht von 2023 auf 2024

BT-Drs. Nr. 20/9997

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