Kleine Anfrage - 14. April 2023 - 20/6462

Mögliche Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung und Bundesbeamten an Karnevalsveranstaltungen im Jahr 2023 (Nachfrage auf die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/6050)

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Ist der Bundesregierung die Beantwortung einer Frage nach Daten nur noch unter der Voraussetzung möglich, dass die erfragten Daten durch eine einfa­ che technische Auswertung zusammengestellt werden können?

  2. Wie viele Personen erhalten aktuell ihre Bezüge aus der Staatskasse des Bundes?

Absprachen mit Internet-Unternehmen zur Beschränkung der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken

20/7132

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Nutzung von Liegenschaften des Bundes zur Unterbringung von Ausländern im Zusammenhang mit dem Asylwesen

Drs. 20/6839

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Von den obersten Bundesbehörden und denen nachgeordneten Behörden in Auftrag gegebene Studien und Gutachten – Stand: 31. Dezember 2022

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BT-Drs. Nr. 20/6810

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