Kleine Anfrage - 14. April 2023 - 20/6462

Mögliche Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung und Bundesbeamten an Karnevalsveranstaltungen im Jahr 2023 (Nachfrage auf die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/6050)

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Ist der Bundesregierung die Beantwortung einer Frage nach Daten nur noch unter der Voraussetzung möglich, dass die erfragten Daten durch eine einfa­ che technische Auswertung zusammengestellt werden können?

  2. Wie viele Personen erhalten aktuell ihre Bezüge aus der Staatskasse des Bundes?

Bemühungen der Bundesregierung zur Freilassung politisch Gefangener im Ausland – Stand: 31. März 2022

Drs. 20/2325

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Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem Sechzehnten und Siebzehnten Abschnitt des Strafgesetzbuchs

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Auftreten von Keuchhusten und Impfversagen in Thüringen –

Stand: 31. März 2022

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Tipps des Bundesverfassungsgerichts an die Regierung?

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Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung Stand: 31. Dez. 2021

Drs. 20/2251

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Unkenntnis der Bundesregierung zu Zugräumungen durch die Bundespolizei

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Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 31. März 2022

Drucksache 20/2016

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Energiesparmaßnahmen der Bundesregierung in ihren Liegenschaften

Drucksache 20/1755

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Covid19 Todesfälle

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Täter-Opfer-Beziehungen bei Straftaten im Jahr 2021

Drs. 20/1834

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