Kleine Anfrage - 14. Dezember 2021 - 20/152

Förderung von Projekten, Veranstaltungen und Publikationen aus Mitteln des Bundeshaushaltes, die Parteien, Parteiuntergliederungen und Fraktionen thematisieren – Stand: 30. September 2021

30.11.2021

Drucksache 20/152

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Auf welche Höhe belaufen sich die Mittel, die seit dem 1. Januar 2001 bis zum 30. September 2021 aus dem Bundeshaushalt jeweils für

    a)  Projekte(bitte einzeln nach Projekttitel sowie durchführender Institution unter Angabe des Haushaltstitels auflisten),
    b)  Veranstaltungen (bitte einzeln nach Veranstaltungstitel sowie durchführ­ ender Institution unter Angabe des Haushaltstitels auflisten) und
    c)  Publikationen (bitte einzeln nach Titel sowie Herausgeber unter Angabe des Haushaltstitels auflisten)

    ausgegeben wurden, die (u. a. auch) die AfD, Fraktionen der AfD und Un­ tergruppierungen dieser thematisieren?
  2. Auf welche Höhe belaufen sich die Mittel, die seit dem 1. Januar 2001 bis zum 30. September 2021 aus dem Bundeshaushalt jeweils für

    a)  Projekte,
    b)  Veranstaltungen und
    c)  Publikationen

    ausgegeben wurden, die jeweils (u. a. auch) die Parteien CDU/CSU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. bzw. ihre Fraktionen und Untergruppierungen thematisieren (bitte einzeln nach thematisierter Partei bzw. Fraktion bzw. Parteiuntergliederung und nach durchführender Institution auflisten sowie Haushaltstitel angeben)?

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