Kleine Anfrage - 14. Dezember 2023 - 20/9595

Fortschritte hinsichtlich der Einführung des Transparenzgesetzes

BT-Drs. Nr. 20/9595

Wir fragen die Bundesregierung:
1.Wie viele Personen befanden sich nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum vom 1. Mai 2016 bis zum 31. Oktober 2023 für jeweils welchen Zeitraum im Kirchenasyl (bitte nach Jahresscheiben und Bundesländern auflisten)?

2.Bei wie vielen Personen lief in dem Zeitraum vom 1. Mai 2016 bis zum 31. Oktober 2023 während der Gewährung des Kirchenasyls die Überstellungsfrist ab, sodass die Bundesrepublik Deutschland zuständig für die Durchführung des Asylverfahrens wurde (bitte analog Frage 1 auflisten)?

3.Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die jährlichen Kosten, die dadurch entstanden sind, dass sich die in Frage 1 erfragten Personen im Kirchenasyl befunden haben, und wer musste diese Kosten tragen (bitte analog Frage 1 auflisten)?

4.Bei wie vielen von den in Frage 1 erfragten Personen wurde die Abschiebung durch das Kirchenasyl verhindert (bitte analog Frage 1 auflisten)?

Verfeinerte Erfassung linksextremer Veranstaltungen mit überregionaler Mobilisierung

Weiterlesen

Die Haltung der Bundesregierung zu Meinungsäußerungen Barleys

 

Weiterlesen

Waldrodungen für Errichtung Höchstpannungsleitungen

Weiterlesen

Verringerung der Überflüge Thüringens durch Transportmaschinen in Auftrag der Bundeswehr

Weiterlesen

Bundeszuschuss für den Tag der Deutschen Einheit

Weiterlesen

Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich Altersfeststellung von Asylbewerbern

Weiterlesen

Todesopfer im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien

Weiterlesen

Gemeinnützigkeit von Organisationen der Seenotrettung in Deutschland

Weiterlesen

Tote und Verletzte im Jahr 2018 durch politisch und religiös motivierte Gewalttaten

Weiterlesen

Unerlaubte Einreisen mit anschließender Asylantragstellung 2015 bis 2018

Weiterlesen